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| BPatG, 15.06.2000 - 4 Ni 39/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 04.06.1996 - X ZR 49/94
"Rauchgasklappe"; Begriff der erfinderischen Tätigkeit
Auszug aus BPatG, 15.06.2000 - 4 Ni 39/99
Das Streitpatent ist ohne Sachprüfung für nichtig zu erklären, soweit es über die von der Beklagten in zulässiger Weise beschränkt verteidigte Fassung hinausgeht (vgl BGH GRUR 1962, 294 - Hafendrehkran - GRUR 1996, 857, 858 - Rauchgasklappe-;… Busse, PatG, 5. Aufl., § 83 Rdn 45 mwNachw.). - BGH, 01.12.1961 - I ZR 131/56
Rechtsmittel
Auszug aus BPatG, 15.06.2000 - 4 Ni 39/99
Das Streitpatent ist ohne Sachprüfung für nichtig zu erklären, soweit es über die von der Beklagten in zulässiger Weise beschränkt verteidigte Fassung hinausgeht (vgl BGH GRUR 1962, 294 - Hafendrehkran - GRUR 1996, 857, 858 - Rauchgasklappe-;… Busse, PatG, 5. Aufl., § 83 Rdn 45 mwNachw.).
- BPatG, 13.01.2009 - 3 Ni 77/06 Das Streitpatent war bereits Gegenstand des Nichtigkeitsverfahrens 4 Ni 39/99.
Der Senat hat die Akten der Verfahren 4 Ni 39/99 und X ZR 190/00 beigezogen.